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NABU: EU-Abfallrahmenrichtlinie droht Aufweichung
Berlin/Straßbourg (ots) - Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag in zweiter Lesung über entscheidende Änderungen zur Abfallrahmenrichtlinie.
Der Umweltausschuss hatte erst im April die Vorgaben des EU-Parlaments
aus erster Lesung (2007) bestätigt und für eine Quote von 50 Prozent
Recycling bei Haushalts- und haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen
gestimmt. Außerdem wurde eine Recyclingquote von 70 Prozent für Bau-,
Abbruch- und Gewerbeabfälle ebenso beschlossen, wie eine Stabilisierung
des Abfallaufkommens bis 2012. Es steht zu befürchten, dass die
vereinbarten Ziele durch den Kompromissvorschlag zwischen slowenischer
Ratspräsidentschaft und der zuständigen Abgeordneten Caroline Jackson
wieder aufgeweicht werden. "Stimmt das Parlament den im
Hinterstübchen kurzfristig ausgehandelten Änderungen zu, kann sich
Europa aus der Kreislauflaufwirtschaft verabschieden, weil die
Quotenvorgaben stark abgesenkt oder ganz gestrichen wurden", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wenn die vom EU-Parlament ausgehandelten
Ziele nicht mehr rechtlich verbindlich seien und viele Abfälle zu
Nebenprodukten umdeklariert werden könnten, werde der unkontrollierten
Verschiffung in Drittländer Tür und Tor geöffnet. Mit Blick auf die im
Frühjahr anstehenden Wahlen kündigte der NABU an, das
Abstimmungsverhalten der deutschen Europaparlamentarier namentlich zu
überprüfen. Der entscheidende Änderungsantrag sieht bei den
Haushalts- und haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen nur noch
Recyclingziele für bestimmte Stoffe (Papier, Glas, Kunststoffe, Metall)
vor. "Statt wie geplant, mehr Recycling zu erreichen, fördert die EU
dann indirekt die Müllverbrennung. In Zeiten des Klimawandels und einer
ressourceneffizienten Wirtschaftsweise widerspricht diese
Rohstoffvernichtung jeglicher ökonomischer Vernunft," kritisierte
NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Darüber hinaus soll nach den neuen EU-Plänen die Abfallverbrennung künftig als Verwertung definiert werden können. Bongardt: "Das ist genau das falsche Signal für die neuen Mitgliedsstaaten, die noch keine Recyclingstrukturen aufgebaut haben, aber sich gerade von der klima- und gesundheitsschädlichen Deponierung verabschieden. Hier ist ein klares Zeichen für stoffliche Wiederverwertung nötig." Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU